Ministerpräsident Horst Seehofer musste seine Justizministerin Dr. Beate Merk (beide CSU) in die Schranken weisen; jedoch wohl nicht, weil es ihm so gut gefällt, sondern wegen der liberaleren Vorstellungen des Koalitionspartners, der FDP.

Der Freistaat Bayern gibt seinen Widerstand gegen die Adoption von Kindern des Lebenspartners innerhalb von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auf. Diese Meldung ging in den letzten Tagen durch so ziemlich alle Medien, und auch hier bei some about wollen wir die nicht unbedeutende Kursänderung der CSU in Karlsruhe aufgreifen.

Diese hatte nämlich, damals noch als alleinregierende Partei im Bayerischen Landtag, gegen ein Gesetz der Rot-Grünen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Bei diesem Gesetz handelte es sich um eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG), durch das in Deutschland die sog. Homo-Ehe geregelt ist. Die CSU griff durch ihre Klage in Karlsruhe vor allem die Punkte im Gesetzesentwurf an, welche die sog. Stiefkindadoption regeln sollen. Nun hat das Bayerische Justizministerium am Montag die Verfassungsklage überraschend zurückgezogen. Wir wollten wissen: Warum dieser Kurswechsel? Und: Verändert das die allgemeine Haltung der CSU zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften?

In einem Telefongespräch mit der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Dienstag Mittag fragte ich daher zuerst nach den ursprünglichen Gründen für die Klage in Karlsruhe. Dort hieß es, die Entscheidung dafür sei durch einen Ministerratsbeschluss im Jahr 2005 gefallen. Das Motiv für die sog. Normenkontrollklage sei dabei gewesen, dass man nicht wollte, dass eingetragene Lebenspartner Kinder adoptieren können. Der Antrag habe sich dabei gegen die Stiefkindadoption gerichtet – also gegen die Möglichkeit, das Kind des Lebenspartners zu adoptieren, um ein gemeinsames Sorgerecht zu erhalten. Der Grund für die Klage sei letztlich das im Grundgesetz festgeschriebene Bild von Ehe und Familie gewesen, das eindeutig eine Familie aus Vater und Mutter als die ideale Kombination für das Aufwachsen eines Kindes festsetze.

Nun fand ich es natürlich interessant, ob dieser großen Vorbehalte des Landesjustizministeriums gegenüber der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, wieso die Klage nun zurückgezogen wurde. Mir wurde gesagt, das sei keine Entscheidung der Justizministerin gewesen, sondern vielmehr die Linie, welche die neue Koalition in der Bayerischen Landesregierung aus CSU und FDP vorgebe. Und der Entschluss sei nun so gewesen, dieses Ziel – nämlich die Gleichstellung auf diesem Gebiet zu stoppen – nicht weiter zu verfolgen.

Das scheint alles nicht sehr verwunderlich, schließlich ist die FDP nicht nur im Bund eine wesentlich liberaler ausgerichtete Partei. Dass Horst Seehofer und der Rest der CSU hier nun Zugeständnisse machen müssen, gerade nach den schwachen Ergebnissen der letzten Landtagswahl in Bayern, führt nicht zu allzu großem Erstaunen.

Darf er bei zwei Mütern oder zwei Vätern aufwachsen? Die CSU sagt ganz klar: Nein!

Doch dieses Zugeständnis ist wohl nicht als Signal für ein generelles Umdenken innerhalb der CSU-Reihen zu verstehen. Die Pressestelle des Landesjustizministeriums äußerte mir gegenüber unmissverständlich, dass sich dadurch an der Haltung der Ministerin gegenüber einer Ausweitung der Gleichstellung von homosexuellen Paaren nichts ändere – auch nicht durch neue Studien, wie zum Beispiel die zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, die kürzlich von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgestellt wurde (some about berichtete). Frau Merk ginge es dabei aber natürlich nicht um Diskriminierung, sie lege ihr Augenmerk viel mehr auf das Kindeswohl. Es ginge nicht darum, welche Rechte man Homosexuellen gewähren wolle, sondern was für das Kind das Beste sei.

Ähnlich liest sich die dazugehörige Pressemitteilung:

“Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt [...] davor, hieraus Rückschlüsse auf weitere Gesetzesänderungen zu ziehen: ‘In der neuen Regierungskonstellation hat die Staatsregierung die Klage gegen die Stiefkindadoption zurückgenommen. Eines ist aber klar: Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen. Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben.’

[...] ‘Der Gesetzgeber ist gut beraten, wenn er den durch die Verfassung garantierten Schutz der Ehe nicht immer weiter aushöhlt. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften verdienen selbstverständlich Respekt und rechtlichen Schutz. Dies kann aber nicht bedeuten, die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen.’

[...] ‘Ehe und Familie sind nach der Bayerischen Verfassung die ‘natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft’. Wer aus vermeintlicher Political Correctness immer weitere Zugeständnisse an andere Lebensformen macht, beschädigt in Wahrheit das Institut der Ehe,’ so die Ministerin.”

Soweit die Position des Bayerischen Justizministeriums. Viel mehr Meinung war aus den zuständigen Pressestellen leider nicht herauszuholen – die Staatskanzlei sah es nicht einmal ein, mich an einen Pressesprecher aus ihren Reihen zu vermitteln, sondern schob den Schwarzen Peter zurück an Frau Merk und ihren Pressesprecher. Nun gut, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Er sieht in der Gleichstellung Schwuler und Lesben eine “Fehlentwicklung”: CSU-Politiker Norbert Geis

Für Furore zum gleichen Thema sorgte dann am Dienstag Norbert Geis (CSU), der dem “ZDF Morgenmagazin” ein Interview als Justizexperte gab. Jedoch entwickelte sich das Gespräch viel mehr zu einer Tirade seinerseits auf die Liberalisierungstendenzen gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Allgemeinen. So antwortete er auf die Frage, ob die CSU nun nicht vielleicht auch den Schritt in Richtung Moderne gehen würde, nach dem Motto “jeder nach seiner Fasson”:

“Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist, nicht etwas anderes, das ist die Moderne, und nicht eine Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald wieder legen wird.”

Anschauen könnt ihr Euch den Beitrag in der ZDFmediathek.

Nun bleibt die Frage: Was zeigt uns dieses ganze Hin und Her innerhalb der CSU? Ich denke, man kann doch davon ausgehen, dass es ein kleines Licht am Ende des Tunnels ist. Denn erstmals hat sich die CSU so bewegt und ist selbst eingeknickt, wohl unter Druck des eigenen Koalitionspartners. Solche Querschüsse, wie zum Beispiel den von Herrn Geis im zitierten Interview, wird es wohl immer geben in den konservativen Reihen, und davor werden wir innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht gefeit sein. Trotzdem macht der Rückzieher der Bayerischen Landesregierung Mut – ein Fingerzeig auf eine gerechtere Zukunft.

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Bildnachweis:
Foto: Horst Seehofer – © Bildarchiv Bayerischer Landtag; Fotograf: Rolf Poss; csu-landtag.de
Foto: Beate Merk – CC BY-SA 3.0; Fotograf: Michael Lucan; de.wikipedia.org
Logo: CSU – Pressematerialien der Christlich Sozialen Union in Bayern; csu.de
Foto: Kleiner Junge – CC BY-NC-SA 2.0; Fotograf: Josh Posh; flickr.com
Foto: Norbert Geis – Pressematerialien von Norbert Geis auf seiner Internetpräsenz; norbert-geis.de

Quellen:
focus.de – “Bayern: CSU zieht Klage gegen Gesetz für Homosexuellen-Rechte zurück”
Telefongespräch mit der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerisches Justizministerium: Pressemitteilung Nr. 140/09, 10. August 2009
queer.de – “Volker Beck: Rechtsaußen Geis ’steht für die Union’”
zdf.de – “Union: Adoptionsrecht für Homo-Paare schlecht für Kinder”
kahrs.de – “Schwulenfeindliche Äußerungen von Norbert Geiß (CSU)”
netzeitung.de – “Karlsruhe stoppt Verfahren gegen Homo-Ehe”