Symbolbild: someabout.net (CC-Lizenz) | Flagge: Shawn McClung

Nicht lang ist es her, da kochte Internet-Deutschland. Modifizierte Porträts unserer Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zierten viele Blogs und Websites, mit der Bildunterschrift “Zensursula”. Anlass des Ganzen war das so genannte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das Von der Leyen zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesjustizministern Brigitte Zypries auf den Weg gebracht hatte. Ziel der Gesetzgebung soll der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und der Vermarktung dessen im Internet sein.

Dafür sollen vom Bundeskriminalamt (BKA) Listen verdächtiger Websites erstellt und an die Internet-Anbieter weitergegeben werden. Daraufhin erscheint für den Internet-Nutzer beim Aufrufen einer solchen Seite ein bloßes Stopp-Schild. Aus der “Internet-Gemeinde” gab es viel Gegenwind. Hauptkritikpunkt war die mögliche Schaffung einer Netz-Zensur-Infrastruktur, die auch für andere Zwecke missbraucht werden kann, da eine rechtsstaatliche Kontrolle faktisch nicht vorhanden ist (someabout.net berichtete). Eine Petition gegen das Gesetz an den Deutschen Bundestag erhielt über 134.000 Unterschriften und ist damit die meistgezeichnete Online-Petition in der Geschichte der BRD. Am 18. Juni dieses Jahres wurde das Gesetz schließlich durch den Bundestag beschlossen und soll nach der Planung der Familienministerin noch dieses Jahr in Kraft treten.

In der Türkei gibt es ein grundsätzlich ähnliches Gesetz, das laut pinknews bereits 2007 beschlossen wurde. Es ermöglicht die Sperrung von Websites mit pornographischen und anderweitig obszönen Inhalten. Dies geschieht ohne richterliche Anordnung, auf den bloßen Verdacht hin, dass eine Website gegen das Gesetz verstößt. Dadurch wurden in der Vergangenheit bereits Seiten wie YouTube oder selbst kurzzeitig Facebook geblockt. Nun hat die Türkei zwei ihrer größten schwuLesBischen Websites gesperrt, nämlich hadigayri.com und gabile.com. Insgesamt berichtet pinknews von 225.000 Nutzern, die von der Sperrung betroffen sind.

Was bedeutet das für Deutschland? Es zeigt einmal aufs Neue, zu was Gesetzgebung führen kann, die den Ankläger zum Richter macht. Weder in Deutschland beim “Zensursula”-Gesetz noch in der Türkei findet eine richterliche und damit rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrungsmaßnahmen statt. So etwas nennt sich gemeinhin Zensur. Man darf der türkischen Regierung dieses Beispiel von Politik, die gegen die Menschenrechte verstößt, durchaus vorhalten – auch vor dem Hintergrund der EU-Bemühungen des Staates zwischen Europa und Asien. Schließlich verstößt diese Gesetzgebung auch gegen geltendes EU-Recht. Jedoch müssen zugleich auch Staaten wie Deutschland mit einer ähnlichen Zensur-Infrastruktur in die öffentliche Kritik gebracht werden.

Das Dumme dabei: Die Türkei orientiert sich an den Vorgaben der Europäischen Union:

“Die Methode, die in der Türkei angewandt wird, wird von der Europäischen Union empfohlen und den EU-Mitgliedsstaaten als ein Musterbeispiel angeführt. Wir können mit Stolz sagen, dass wir in dieser Hinsicht Pioniere sind.”

Statement des Telekommunikations-Büros der Türkei

Es scheint also wirklich so: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und aus rechtem Gebrauch kann sehr schnell Missbrauch werden. Die Moralkeule Kinderpornographie sollte uns also nicht blenden. Und das Beispiel Türkei zeigt uns, wie sehr wir trotz allem auf unsere Freiheit achten sollten.