Symbolbild: someabout.net | Fotograf: Jens Küsters | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Politik im Blick? Ja, so soll sie heißen, diese kleine neue Kategorie von Einträgen, in der wir Euch in unregelmäßigen Abständen kleine Meldungen aus der Bundes- und Länderpolitik sowie dem internationalen Geschehen mit SchwuLesBischem Bezug präsentieren wollen. Denn manche Ereignisse sind vielleicht bedeutsam, jedoch würde sich ein längerer Artikel entweder nicht lohnen, oder einen immensen personellen Aufwand erfordern. Um Euch aktuelle Ereignisse jedoch trotzdem nicht vorenthalten zu müssen, schaffen wir an dieser Stelle nun “Politik im Blick”. Und starten damit auch direkt!

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Gleichstellung von schwulen und lesbischen Beamten

Wie queer.de und andere Medien berichten, hat sich auch die neue schwarz-gelbe Koalition in Kiel in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, bei Beamten die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen.

»”Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der
Ehe gleichgestellt”, lautet der lapidare Satz im von CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass Beamte in einer so genannten Homo-Ehe beim Familienzuschlag sowie der Hinterbliebenenpension gleichgestellt werden. Damit folgt Schleswig-Holstein der angestrebten Jamaika-Koalition im Saarland, die ebenfalls die Gleichstellung von Homo-Beamten vereinbart hat. Auch Schwarz-Gelb im Bund hatte vor wenigen Tagen die Gleichstellung von Homo-Beamten beschlossen. Hier soll der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen.«

Quelle: queer.de

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Schwarz-Gelb beschließt Gründung der “Magnus-Hirschfelder-Stiftung”

Laut einem Artikel der “Jungen Welt” haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin die Gründung der “Magnus-Hirschfelder-Stiftung” zur Aufarbeitung der Verbrechen gegenüber Homosexuellen in der NS-Zeit beschlossen. Das berichtet “Samstag ist ein guter Tag”:

»Damit hätte die FDP ein Projekt durchgesetzt, das zahlreiche FDP-Politiker wie etwa Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Max Stadler bereits im Februar 2003 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz war jedoch am Desinteresse der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Ein Desinteresse, das ein Vorspiel hat, wie eben auch besagte Magnus-Hirschfeld-Stiftung.«

Quelle: samstagisteingutertag.wordpress.com

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